Kartellbuße kann höheren Betriebsrenten im Wege sein

von Thorsten Blaufelder

Eine Kartellbuße ist zwar vom Unternehmen zu zahlen, kann indirekt aber auch zulasten der Betriebsrentner gehen. Das geht aus einem am Donnerstag, 22.01.2015, veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor (AZ: 5 Sa 408/14). Danach muss das Unternehmen die Betriebsrenten nicht erhöhen, wenn das Bußgeld zu Verlusten geführt hat und die Leistungsfähigkeit auch weiter schwächt.

Laut Gesetz müssen Arbeitgeber alle drei Jahre die Betriebsrenten überprüfen. Sofern die wirtschaftliche Lage des Unternehmens dies zulässt, sind sie zu einer angemessenen Erhöhung verpflichtet.

Der Kläger war bei einem Holz-Unternehmen im Raum Koblenz beschäftigt. Im Oktober 1991 ging er in den Ruhestand. Seitdem erhält er eine Betriebsrente, die zuletzt 2009 auf 392,00 € angehoben wurde. 2012 verweigerte das Unternehmen eine weitere Erhöhung unter Hinweis auf seine wirtschaftliche Lage.

Allerdings hatte 2011 das Bundeskartellamt dem Unternehmen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens ein Bußgeld in Höhe von mit weiteren Kosten 25,7 Millionen € aufgebrummt; die Buße war in sechs jährlichen Raten zu zahlen.

Der Betriebsrentner meinte, diese Zahlungen müssten bei der Prüfung der wirtschaftlichen Lage des ehemaligen Arbeitgebers außen vor bleiben. Ohne das Bußgeld stehe das Unternehmen aber gut da und könne eine Erhöhung der Betriebsrenten verkraften.

Dem hat das LAG nun klar widersprochen ...

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