Elektroartikel ohne EAR-Registrierung verkehrsfähig?

von Christopher A. Wolf

Immer wieder vertreiben Online-Händler aus Asien bezogene Elektrowaren unter einem eigenen Markennamen, ohne die Marke und Art der vertriebenen Geräte bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) anzumelden. Das Landgericht Stuttgart hatte erneut über die Verkehrsfähigkeit der nicht registrierten Waren zu entscheiden.

Ein Online-Händler mahnte einen Wettbewerber wegen des Vertriebs von Elektrogeräten auf seinem Internetshop und bei eBay ab, da die vertriebene Marke der Waren nicht bei der EAR angemeldet war und forderte Unterlassung und Beseitigung der Rechtsverletzung. Daneben wurde der Konkurrent aufgefordert, die Bewerbung seiner Elektrowaren mit Sonderpreisen strafbewehrt zu unterlassen, da sich der als besonders günstig angepriesene Verkaufspreis als regulärer Preis der Artikel darstellte. Darüber hinaus verlangte der Online-Händler Unterlassung der Verwendung einer ungültigen, den Verbraucher benachteiligenden Widerrufsbelehrung.

Der Wettbewerber verweigerte die ihm zur Kenntnis gebrachten Wettbewerbsverstöße strafbewehrt zu unterlassen, so dass der Online-Händler gezwungen war, die Rechtsverletzungen gerichtlich verbieten zu lassen.

Entscheidung des Gerichts

Im Wege der Beschlussverfügung vom 15.12 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK