Daten für Marketingzwecke rechtskonform erwerben oder anreichern: So geht’s!

1,3 Mio. EUR zahlt die Debeka für Datenschutzverletzungen. Der Ausgang des Bußgeldverfahrens zeugt einmal mehr davon, wie wichtig das Beachten datenschutzrechtlicher Vorgaben im Bereich des kommerziellen (und nichtkommerziellen) Datenerwerbs für Marketingzwecke sind. Der Beitrag zeigt auf, wie ein rechtskonformer Datenerwerb und eine rechtskonforme Datenanreicherung für Marketingzwecke möglich ist.

Der Debeka-Fall


Worum ging es? Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz leitete im Dezember des vergangenen Jahres ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Debeka und ihre Vorstandsmitglieder ein. Der Vorwurf: Mitarbeiter bedienten sich bei der Ansprache potentieller neuer Versicherungsnehmer personenbezogener Daten (u.a. Vorname, Nachname, Daten zum beruflichen Werdegang), die sie von Kollegen der Angesprochenen, sogenannten „Tippgebern“, entgeltlich erhalten hatten, ohne, dass die Beworbenen davon wussten. Bei den Tippgebern handelte es sich pikanterweise um bei der Debeka versicherte Beamte und bei den Beworbenen um Beamtenanwärter.

Datenübermittlung grundsätzlich nur mit Einwilligung zulässig


Eine solche heimliche Datenübermittlung zu Werbezwecken ist aus datenschutzrechtlicher Sicht grundsätzlich unzulässig. Der datenschutzrechtliche Grundsatz der Direkterhebung verlangt, dass die betroffene Person an der Datenerhebung mitwirkt. An einer solchen Mitwirkung mangelt es z.B. auch dann, wenn das werbende Unternehmen Daten von einer vertrauten Person des Betroffenen entgegennehmen würde, wie dies beim sogenannten Tell-a-friend-Marketing“ der Fall ist.

Zulässig ist eine Datenübermittlung, wenn dieser eine Einwilligung der betroffenen Person zugrunde liegt. Die Person muss ferner vorab über den Übermittlungszweck, die Art der übermittelten Daten und die Empfänger informiert worden sein ...

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