Bauvertrag: Keine Bürgschaft auf erstes Anfordern

von Mathias Münch

Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern kann als Sicherheit für den Bauherrn nicht verlangt werden, wenn dies in einem vom Bauherrn gestellten Formular-Bauvertrag geregelt ist. Die zugrunde liegende Vertragsklausel ist AGB-rechtlich unwirksam.

OLG Dresden, Urteil vom 12.12.2012 – 13 U 431/11

Eine Klausel in einem formularmäßig vereinbarten Bauwerkvertrag, nach dem der Auftragnehmer einen Sicherungseinbehalt nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern ablösen kann, ist unwirksam. Der Bauunternehmer (Auftragnehmer) muss dem Bauherrn bzw. Auftraggeber für die Zeit der Gewährleistung – oft 4 oder 5 Jahre – eine Sicherheit von bis zu 5% der Schlussabrechnungssumme geben, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Die Sicherheit kann durch einen Einbehalt von der Schlusszahlung erfolgen. Häufig wird dem Auftragnehmer aber das Recht eingeräumt, diesen Sicherungseinbehalt – für den Bauunternehmer sind das liquide Mittel – durch eine Bankbürgschaft ablösen zu können. In vielen Bauverträgen sind die Klauseln zur Sicherungsbürgschaft aber unwirksam.

Bürgschaft auf erstes Anfordern – Klausel unwirksam

Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern soll dem Gläubiger das Recht geben, vom Bürgen eine Zahlung sofort zu verlangen, ohne sich erst mit vermeintlichen Einwendungen des Schuldners befassen zu müssen. Der Gläubiger muss dem Bürgen seinen Anspruch nicht einmal schlüssig darlegen. Der BGH hat bereits im Jahr 1997 festgestellt, dass eine solche Klausel den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt ist, weil er mit seinen Einwendungen ausgeschlossen wird und die Rückforderung des Bürgschaftsbetrags erst in einem möglicherweise langwierigen Prozess durchsetzen kann. Der Gläubiger erhält sofort liquide Mittel, gleichzeitig wird das Risiko für die Insolvenz des jeweiligen Vertragspartners einseitig beim Schuldner abgeladen ...

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