Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

von Olaf Moegelin

Auch ein Betriebsratsmitglied kann gekündigt werden, allerdings ist dabei das Betriebsverfassungsgesetz zu beachten. Stimmt der Betriebsrat der Kündigung nicht zu, kann er die gerichtliche Ersetzung verlangen. Im Fall eines Betriebsrats der bei einem Krankenhaus angestellt war, beantragte der Arbeitgeber die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung. Grund sei der Verstoß gegen ein zuvor erteiltes Hausverbot gewesen und „vorsorglich zur Wahrung der Zwei-Wochen-Frist“. Die Rechtsbeschwerde erachtete das Bundesarbeitsgericht als begründet und verwies die Sache zur weiteren Tatsachenfeststellung an das Landesarbeitsgericht zurück.

Schon zuvor hatte die Arbeitgeberin die Betriebsratswahl angefochten. Das Arbeitsgericht erklärte die Wahl für unwirksam, was vom Landesarbeitsgericht bestätigt wurde. Noch bevor ihm der Beschluss des Gerichts zugestellt wurde, trat der Betriebsrat geschlossen zurück.

Endet das Amt des Betriebsratsmitglieds, hat sich der Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung erledigt und wird unzulässig. Keine Beendigung tritt ein, wenn sich an das Ende der Amtszeit, in der ein Antrag auf Zustimmungsersetzung gestellt wurde, ohne Unterbrechung eine neue Amtszeit des Betriebsratsmitglieds anschließt. Das ist hier der Fall, so dass die Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat weiterhin gilt und das gerichtliche Verfahren weitergeführt werden kann ...

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