Ausschluss eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss

Der Ausschluss eines Ratsmitglieds durch einen Beschluss des Gemeinderats ist nur in engen Grenzen zulässig.

Der Rat einer Stadt darf eines seiner Mitglieder nur dann aus dem Rat ausschließen, wenn dies zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Rates geboten ist. Die Gesetzesvorschrift der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung, die den Ausschluss vorsieht, wenn das Ratsmitglied rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt wird und es dadurch die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit verwirkt hat, hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entsprechend einschränkend ausgelegt.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der Kläger 2009 in den Rat der beklagten Stadt Trier gewählt. Weil er im Vorfeld der Wahl maßgeblich daran beteiligt war, dass ein politischer Gegner verprügelt wurde, der Wahlplakate der Partei des Klägers abgehängt hatte, wurde er vom Landgericht Trier mit Urteil vom 22. Dezember 2010 wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist seit August 2011 rechtskräftig. Weil dem Kläger deshalb die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit fehle, erkannte ihm der Stadtrat mit Beschluss vom 22. September 2011 das Mandat ab.

Die hiergegen gerichtete Klage wurde vom Verwaltungsgericht Trier1 abgewiesen, die Berufung vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz zurückgewiesen2. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hielt den Ausschluss unter engen Voraussetzungen für zulässig, die hier aber gegeben seien ...

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