AG Düsseldorf: Im Stehen-Pinkeln als vertragsgemäßer Gebrauch

von Marius Schäfer

In einem bereits viel diskutierten und kurios anmutenden Urteil vom 22.01.2015 (Az. 42 c 10583/14) hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden, dass der beklagte Mieter in der Toilette der Mietwohnung im Stehen pinkeln dürfe, da dies zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zähle. Die online-Zeitschriften berichteten bereits feierlich, Männer könnten nunmehr aufatmen (WDR), denn nun sei auch endlich richterlich geklärt, dass Männer im Stehen pinkeln dürften (N24 und Stern). „Ein Mann sei nunmal ein Mann“, folgerte die FAZ. Doch kann dieser Schluss so leicht gezogen werden?

Sachverhalt

Der Sachverhalt kann kurz zum Besten gegeben werden: Geklagt hatte in diesem Fall der Eigentümer der Mietwohnung, der ca. 1.900 € der insgesamt 3.000 € betragenden Mietkaution einbehalten wollte. Als Begründung dafür gab der Eigentümer an, dass die durch den Stehpinkler entstandenen Urin-Spritzer Abstumpfung an dem in der Toilette befindlichen Marmorboden verursacht hätten. Die Ursächlichkeit des Schadens konnte vor Gericht nachvollziehbar und glaubwürdig durch einen Sachverständigen bestätigt werden.

Ausführungen des AG Düsseldorf

Trotz der nachweislich verursachten Schäden führte das AG Düsseldorf aus, dass der Vermieter die Mietkaution nicht einbehalten dürfe, um damit die Kosten der Reparaturen zu decken. Das Urinieren im Stehen sei nicht nur weit verbreitet, sondern sei auch als vertragsgemäßer Gebrauch der Toilette in der Mietwohnung anzusehen ...

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