Abgabe von Schriftstücken an andere Gefangene

Das Verbot, Sachen an andere Gefangene abzugeben, umfasst auch Schriftstücke. Untersagt die Vollzugsbehörde dem Gefangenen, Schriftstücke an andere Gefangene abzugeben, ausdrücklich, ist es im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG nicht zu beanstanden, wenn bei einem gleichwohl erfolgten Verstoß hierauf eine Disziplinarmaßnahme gestützt wird.

Das Verbot, Sachen nur mit Erlaubnis der Vollzugsbehörde in Gewahrsam haben, annehmen oder abgeben zu dürfen (hier: nach § 76 NJVollzG), umfasst auch Briefe1. Dass dies dem Gefangenen nicht erkennbar war, was in Anlehnung der benannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG, wonach ein zu sanktionierendes Verhalten genau und erkennbar bestimmt sein muss, verfassungsrechtlich Bedenken auslösen könnte, stand vorliegend außer Frage. Denn nach den getroffenen Feststellungen ist der Gefangenen ausdrücklich am 5.07 ...

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