Zur markenmäßigen Benutzung eines Vornamens

Eigener Leitsatz: Die Verwendung eines Vornamens als Modellbezeichnung für ein Kleidungsstück stellt regelmäßig eine markenmäßige Benutzung dar. Dies gilt nicht, wenn der Verkehr auf Grund entsprechender Branchenübung daran gewöhnt ist, in Vornamen reine Bestellzeichen zu sehen. Bei einer rechtswidrigen Verwendung dieser Marke kann der Verfügungsgrund für die Geltendmachung von markenrechtlichen Unterlassungsansprüchen fehlen, wenn diese Ansprüche nicht gegen den Hersteller geltend macht. Etwas anderes gilt, wenn dieser Hersteller im Ausland ansässig ist und keine Anhaltspunkte für dessen Veranlassung der markenverletzenden Angebote im Inland bestehen.

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil vom 04.12.14

Az.: 6 U 141/14

Tenor

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 24.06.2014 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt abgeändert.

Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,- �, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt,

im geschäftlichen Verkehr Bekleidung unter den Bezeichnungen

"X

WOLLMANTEL SAM"

und/oder

"X

WOLLBLAZER SAM"

anzubieten und/oder anbieten zu lassen, wenn dies wie in Anlagen Ast 1 und Ast 2 ersichtlich geschieht.

Die Kosten des Eilverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Entscheidungsgründe

I.

Die Antragstellerin möchte der Antragsgegnerin die Benutzung einer als Marke geschützten Bezeichnung verbieten lassen.

Die Antragstellerin ist Inhaberin der nationalen Wortmarke "SAM" mit Priorität vom 03.05.1991, die für Waren der Klasse 25, unter anderem "Bekleidungsstücke", eingetragen ist (Reg.Nr. ...) ...

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