Werbung in automatisierter E-Mail-Antwort (Autoreply) ist unzulässig

Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 25.04.2014 - 10 C 225/14 Werbung in automatisierter E-Mail-Antwort (Autoreply) ist unzulässig Versendet ein Verbraucher eine E-Mail an ein Unternehmen und erhält daraufhin eine automatisierte Antwort (Autoreply) über deren Eingang, so darf diese Bestätigungs­mail keine Werbung beinhalten. Andernfalls kann der Betroffene Unterlassung verlangen. Der Sachverhalt

Im verhandelten Fall kündigte ein Versicherter einen Versicherungsvertrag. Er forderte seine Versicherung per E-Mail dazu auf, ihm den Eingang der Kündigungserklärung zu bestätigen. Auf seine E-Mail erhielt er automatisch eine Bestätigung über den Eingang seiner Mail.

Diese enthielt im "Abspann" einen Hinweis auf Servicedienstleistungen, wie etwa eine Unwetterwarnung per SMS oder eine App für iPhone-Nutzer. Des Weiteren wurde im "Abspann" auf den Apple-Store hingewiesen. Die eigentliche Empfangsbestätigung umfasse lediglich 209 Zeichen, hingegen der Werbeblock aus 393 Zeichen bestehe. Zudem werde auch keine Adresse genannt, unter der man zukünftiger Werbung widersprechen könne ...

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