Wenn in einem Parkhaus zwei rückwärts fahrende Fahrzeuge kollidieren.

von Daniela Kühnlein

Kommt es in einer Tiefgarage zu einer Kollision zwischen zwei zum Zeitpunkt der Anpralls jeweils mit geringer Geschwindigkeit rückwärts fahrenden Fahrzeugen, weil

  • eine Pkw-Fahrerin mit ihrem Fahrzeug aus ihrer schräg zur Durchfahrt zwischen den Parkreihen angeordneten Parkbucht rückwärts herausfährt,
  • während ein Pkw-Fahrer gleichzeitig mit seinem Fahrzeug auf dieser Durchfahrt ein Stück geradeaus rückwärts fährt, um anschließend in eine vor seinem Fahrzeug gelegene Parkbucht besser vorwärts einparken zu können,

soll den Pkw-Fahrer bei Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge gemäß § 17 Straßenverkehrsgesetz (StVG) an der Entstehung dieses Unfall ein überwiegendes Verschulden treffen.

Das hat das Landgericht (LG) Heidelberg mit Urteil vom 13.01.2015 – 2 S 8/14 – entschieden und den Pkw-Fahrer (im Folgenden Beklagter genannt) verurteilt, der Pkw-Fahrerin (im Folgenden Klägerin genannt) 2/3 ihres Schadens zu ersetzen.

Bei der Entscheidung ist das LG Heidelberg davon ausgegangen, dass sowohl die Klägerin als auch der Beklagte gegen die beim Rückwärtsfahren geltende erhöhte Sorgfaltspflicht verstoßen haben, weil

  • nach einhelliger Auffassung auch Parkhäuser und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellte Tiefgaragen unabhängig von einer entsprechenden Widmung - jedenfalls während der Betriebszeit - dem öffentlichen Verkehrsraum zuzurechnen sind, so dass die Verhaltensvorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) anwendbar sind und
  • es insoweit dahinstehen kann, ob die Bestimmung des § 9 Abs. 5 StVO, wonach ein Fahrzeugführer sich beim Rückwärtsfahren so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, auf einem Parkplatz, der allein dem ruhenden und nicht dem fließenden Verkehr dient,
    • unmittelbar anwendbar ist oder
    • ob die besonderen Sorgfaltsanforderungen des § 9 Abs ...
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