Regierungsentwurf des Korruptions-bekämpfungsgesetzes vorgelegt

von Andreas Wirth

Gestern hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt. Der Entwurf basiert im Wesentlichen auf dem Referentenentwurf vom 13. Juni 2014. Änderungen zum Vorentwurf haben sich vor allem im Bereich der Abgeordenten-bestechung ergeben.

Ausgangspunkt und Kern der neuen Regelung ist allerdings bereits der Rahmenbeschluss der EU zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (Amtsblatt L 192 vom 31.07.2003, S. 54-56) aus dem Jahr 2003 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK