OLG Karlsruhe: Bezeichnung eines Gegners im politischen Meinungskampf als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner zulässig

von Anna Sophie Heuchemer

OLG Karlsruhe: Bezeichnung eines Gegners im politischen Meinungskampf als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner zulässig

Von Anna Sophie Heuchemer, 22. Januar 2015

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein ehemaliges Mitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD) den baden-württembergischen AfD-Landesvorsitzenden in einer an andere Parteimitglieder adressierten E-Mail als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke und Gauner betitelt. Dagegen wandte sich der so Betitelte mit einem auf Unterlassung gerichteten Eilantrag an das Landgericht Baden-Baden.

Landgericht untersagte die Bezeichnungen – Oberlandesgericht sieht dies anders

Das Landgericht Baden-Baden untersagte dem ehemaligen AfD-Mitglied die beanstandeten Äußerungen und gab dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung statt (Urt. v. 29.09.2014, Az.: 4 O 128/14).

Die dagegen eingelegte Berufung des E-Mail-Verfassers hatte dann jedoch vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe Erfolg. Am 15.01.2015 (Az.: 6 U 156/14) urteilte das Gericht, der baden-württembergische AfD-Landesvorsitzende müsse in diesem Fall die Betitelung als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke und Gauner in der streitgegenständlichen E-Mail hinnehmen. Ein Unterlassungsanspruch bestehe nicht.

Oberlandesgericht sieht in den Bezeichnungen keine Schmähkritik

Anders als das Landgericht sahen die Richter in Karlsruhe keine Schmähkritik. Damit seien die Äußerungen gerade nicht ohne Abwägung der widerstreitenden Interessen der beiden Parteien unzulässig.

Den Begriff der „Schmähkritik“ hat der Bundesgerichtshof soweit ersichtlich erstmals in der sogenannten Höllenfeuer-Entscheidung verwendet (BGH NJW 1066, 1617, 1619), ohne selbigen dort zu erläutern. Anerkannt ist es nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass eine Schmähkritik nicht schon in einer überzogenen, ungerechtfertigten oder gar ausfälligen Kritik liegt ...

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