Noch ein Dammbruch bei der Umweltverbandsklage? BVerwG lässt Revision wegen Frage der Europarechtswidrigkeit der Präklusion zu

von Ursula Steinkemper

22. Januar 2015

Real Estate & Public

Standen dem Erfolg der Umweltverbände bisher häufig die deutschen Präklusionsvorschriften entgegen, haben Umweltverbände vorerst gute Aussichten, die Anfechtung von Vorhabengenehmigungen und Planfeststellungsbeschlüssen ungeachtet rechtzeitiger und substantiierter Einwendungen bis zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu treiben.

Anders als bisher hält das BVerwG die dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) seit letztem Jahr vorliegende Frage, ob die deutschen Präklusionsvorschriften mit Europarecht vereinbar sind, für offen und klärungsbedürftig. Es hat die Revision eines Umweltverbandes mit Beschluss vom 05. Januar 2015 zugelassen (Az. 7 C 1/15).

Bedeutung der Präklusion (= Einwendungsausschluss)

Vorschriften wie § 10 Abs. 3 BImSchG bzw. für Umweltverbände insbesondere § 2 Abs. 3 UmwRG regeln, dass Betroffene und auch Umweltverbände bereits in den jeweiligen Genehmigungs- bzw. Planfeststellungsverfahren Rechtsverstö�e geltend machen müssen. Dabei gelten für Umweltverbände schärfere Anforderungen an den inhaltlichen Tiefgang der Einwendungen als für Privatpersonen.

Genügen die Einwendungen den Anforderungen nicht oder wird die dafür vorgesehene Frist versäumt, sind die Einwendungen auch im späteren Gerichtsverfahren ausgeschlossen (= präkludiert). Sie können also nicht mehr zur Aufhebung der Genehmigungs- bzw. Planfeststellungsentscheidung führen.

In der Praxis haben Präklusionsvorschriften erhebliche Bedeutung. Insbesondere auch Umweltverbandsklagen scheiterten häufig daran, dass die einzelnen Belange nicht rechtzeitig oder nicht substantiiert genug gerügt worden waren.

Umweltverbände: Präklusionsvorschriften europarechtswidrig

Umweltverbände sto�en sich schon lange an den Präklusionsvorschriften und ihren den Einwendungsausschluss begründenden Fristen (je nach Verfahren vier Wochen, ein Monat bzw ...

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