Mehr Akzeptanz für Europa – ein verfassungspolitisches Problem?

von Maximilian Steinbeis

Die Zahl der Menschen in Europa, die der europäischen Integration am liebsten den Hals umdrehen würden, hat ein Ausmaß erreicht, das wir nicht mehr ignorieren können. In Frankreich würde, wenn jetzt Europawahlen wären, der Front National zur stärksten Partei, in Großbritannien ist es die UKIP bereits. Wir müssen etwas machen. Nur was?

An dieser Frage scheiden sich im Verfassungsrecht die Geister. Das wurde bei einer höchst lohnenden Veranstaltung am Wissenschaftskolleg hier in Berlin mit Dieter Grimm, Christoph Möllers und Deirdre Curtin zum Thema “Legitimationsressourcen und Legitimationsdefizite der EU” offenbar, bei der ich letzte Woche war. Soll man den grassierenden Euroskeptizismus als Zeichen nehmen, dass tatsächlich etwas kaputt ist im Verfassungsgefüge der Union, das repariert werden muss? Oder haben wir es mit einer Art Euro-PEGIDA zu tun, gegen deren Ängste und Ressentiments verfassungspolitisch kein Kraut gewachsen ist und von denen uns treiben zu lassen wir uns hüten sollten?

Ist die EU überkonstitutionalisiert?

Den Anfang machte Dieter Grimm mit einer faszinierenden Analyse, was es mit den Akzeptanzproblemen der Union überhaupt auf sich hat. Die Antwort: so arg weit war es mit der Akzeptanz vielleicht noch nie her. Anfangs seien die Menschen von Europa begeistert gewesen, weil die Integration die Kriegsgefahr in Mittel- und Westeuropa verringerte, was heute niemanden mehr erschreckt. Die folgende wirtschaftliche Integration habe sich durch ihren wirtschaftlichen Nutzen legitimiert, aber die Integration als politischen Prozess eher zugedeckt. Als die Bürger mit dem Maastricht-Vertrag merkten, wie weit die Integration bereits gediehen war, offenbarte sich schnell, dass viele sich das so gar nicht vorgestellt hatten. Alle Versuche, diesen Akzeptanzschwund durch institutionelle Reformen zu stoppen, seien gescheitert ...

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