Keine Privatanschrift des Arbeitnehmers an Dritte

von Rolf Becker

22. Januar 2015 | Von Rolf Becker | Kategorie: Aktuelles, Datenschutzrecht, News

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, die Privatanschrift seiner Angestellten an Dritte weiterzugeben (BGH, Urteil vom 20.01.2015 – VI ZR 137/14). Solche Daten, die allein mit Blick auf das Beschäftigungsverhältnis erhoben werden, dürfen nicht übermittelt werden. Geklagt hatte im konkreten Fall ein Patient einer Klinik, in der er stationär aufgenommen worden war.Der Patient wollte eine Klage gegen die behandelnden Ärzte richten und konnte diese Klage bei einem Arzt in der Klinik zustellen. Die andere Zustellung scheiterte. Der Patient klagte auf Auskunft und erhielt zunächst Recht. Der BGH hob das Urteil aber auf und wies die Klage ab.

Ein Patient darf zwar in die Krankenunterlagen Einblick nehmen, soweit es um Befunde und Behandlungsberichte geht. Auch muss der Name des behandelnden Arztes mitgeteilt werden ...

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