Insolvenzsicherungsbeiträge bei Arbeitszeitflexibilisierung

von Olaf Moegelin

Wegen der Nichtzahlung von Sozialkassen- und Insolvenzsicherungsbeiträgen begehrt die zuständige Einzugsstelle gerichtliche Klärung. Ein Unternehmen des Gerüstbauerhandwerks und späterer Beklagter meint hierzu nicht verpflichtet zu sein.

Die einschlägigen Tarifverträge regeln insbesondere wie folgt:

„Zur Absicherung des Insolvenzrisikos hat der Arbeitgeber den Durchführungsbeginn der Arbeitszeitflexibilisierung und die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer der Kasse zu melden und bis zum 15. des Folgemonats, der auf den Beginn des Ausgleichszeitraums folgt, einen Betrag von 50,00 Euro pro Arbeitnehmer an die Kasse zu entrichten.“ … „Der Arbeitgeber kann innerhalb des Ausgleichszeitraums bis zu 150 Arbeitsstunden vor- und 30 Arbeitsstunden nacharbeiten lassen.“

Der Beklagte hat in Absprache mit ihren Arbeitnehmern ein von den tariflichen Vorgaben partiell abweichendes Modell der Arbeitszeitflexibilisierung anwendet. Die klagende Einzugsstelle hat die Auffassung vertreten, Arbeitszeit dürfe nur im Rahmen der tariflichen Vorgaben flexibilisiert werden. Die Beklagte sei daher zur Zahlung der Insolvenzsicherungsbeiträge verpflichtet. Dem ist das Bundesarbeitsgericht gefolgt.

Ein Arbeitgeber ist zur Zahlung eines Beitrags zur Absicherung des Insolvenzrisikos von Zeitguthaben an die Einzugsstelle von Sozialkassen- und Insolvenzsicherungsbeiträge aufgrund einer tariflichen Regelung verpflichtet, trotz eines nicht von der Regelung gedeckten Modells der Arbeitszeitflexibilisierung (BAG, Urteil vom 19. März 2014 – 10 AZR 750/13) ...

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