Fürstentum Monaco wird Markenschutz versagt

von Clemens Pfitzer

Das Fürstentum Monaco meldete 2010 die Marke “Monaco” bei der WIPO in Genf an. Schutz wurde dabei auch für die EU begehrt. Aber geht das überhaupt? Kann man als Staat seinen eigenen Staatsnamen als Marke anmelden? Das Gericht der Europäischen Union hat sich nun geäußert.

Die Anmeldung des monegassischen Fürstenhauses die Marke “Monaco” für “Magnetaufzeichnungsträger, Waren aus Papier und Pappe, die nicht in anderen Klassen enthalten sind, Druckereierzeugnisse, Fotografien, Transportwesen, Veranstaltung von Reisen, Unterhaltung, sportliche Aktivitäten und Beherbergung von Gästen” scheiterte zunächst beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM).

Nach Auffassung des HABM sei der Begriff “Monaco” beschreibend und werde als geografische Herkunftsangabe verstanden und sei deswegen nicht schutzfähig.

Hiermit wollte sich das Fürstentum nicht zufrieden geben und zog vor Gericht.

Entscheidung des Gerichts

Das EuG (Urteil vom 15.01.2015 – Az. T-197/13) entschied nun gegen das Fürstentum Monaco.

Das Gericht führt zunächst aus, dass auch juristische Personen – einschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts – Markenschutz in der EU beantragen können. Dies gelte auch für Staaten ...

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