Erstattung: Ungleiches Recht im Vertrag

Nach der American Rule of Costs bleibt jede Partei im US-Prozess oder Schieds­verfahren für die eigenen Kosten ein­schließlich der Anwalts­honorare verant­wortlich. Natür­lich gilt das auch für Abmahnungen, da die deutsche Schnapsidee der Geschäfts­führung ohne Auftrag nicht den Weg über den Atlantik schaffte. Weniger klar ist die Wirkung einer Klausel, die vertrag­lich solche Kosten aufteilt, dem Verlierer auferlegt oder einseitig erstattbar macht.

Um den letzten Fall geht es in Allied Industrial Scrap, Inc. v. OmniSource Corporation. Nur eine Vertrags­partei sollte einen Kostener­stattungs­anspruch nach Obsiegen im Prozess erhalten, die andere nicht ...

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