Der Richter und nicht der Sachverständige müssen im Prozess den Vertragsinhalt bestimmen

von Tobias Oest

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2014, 22 U 134/13

Nicht selten erteilen Gerichte in Bauprozessen Aufträge an Sachverständige, die nur erfüllt werden können, indem der Sachverständige den Bauvertrag etwa im Hinblick auf den Umfang oder die Qualität der vereinbarten Leistung auslegt. Zu Unrecht, denn die Auslegung eines Vertrages kann und darf der Sachverständige gar nicht leisten.

In dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall, stellte sich der Beklaget auf den Standpunkt, dass das erstinstanzlich zuständige Landgericht zu der Frage, ob er nach dem Bauvertrag eine bestimmte Leistung schulde, ein Sachverständigengutachten hätte ...

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