BVerfG: Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig vom nach außen erkennbaren Willen des Betroffenen

von Dr. Georg Neureither

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG der Verfassungsbeschwerde einer jüdischen Gemeinde gegen ein Urteil des BVerwG stattgegeben. Die Kläger des Ausgangsverfahrens hatten dort erfolgreich geltend gemacht, ihre Mitgliedschaft in der Beschwerdeführerin sei durch den Staat nicht anzuerkennen. Das BVerwG ist zwar von zutreffenden verfassungsrechtlichen Maßstäben bei der Abgrenzung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) und der negativen Religionsfreiheit des Einzelnen (Art. 4 GG) ausgegangen. Es hat jedoch Bedeutung und Tragweite des Selbstbestimmungsrechts verkannt, indem es überzogene Anforderungen an den erkennbaren Willen, der Beschwerdeführerin anzugehören, gestellt hat. Das Urteil des BVerwG hat die Kammer daher aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Die angegriffene Entscheidung des BVerwG verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV.

1. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV garantiert den Religionsgesellschaften die Freiheit, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Eigene Angelegenheiten in diesem Sinne sind auch die Rechte und Pflichten der Mitglieder der einzelnen Religionsgemeinschaft, insbesondere Bestimmungen, die den Ein- und Austritt und die mitgliedschaftliche Stellung regeln. Die Pflicht des Staates, eine religionsgemeinschaftliche Regelung für den weltlichen Rechtsbereich anzuerkennen, besteht jedoch nicht grenzenlos. Als Schranke des für alle geltenden Gesetzes kommt das Grundrecht der negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 GG) eines als Mitglied Herangezogenen in Betracht. Abzustellen ist auf den nach einem objektivierten Empfängerhorizont erkennbar gewordenen Willen des Betroffenen ...

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