BGH-Urteil: Keine Herausgabepflicht von Arbeitnehmerdaten

Arbeitgeber müssen die Daten ihrer Arbeitnehmer nicht zur Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens an Dritte herausgeben. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den Datenschutz im Unternehmen?

Keine Pflicht zur Herausgabe der privaten Anschrift

In dem jetzt entschiedenen Gerichtsverfahren ging es um die Zustellung einer Klage in einem Arzthaftungsprozess. Der Kläger wollte hierfür die Privatanschrift seines behandelnden Arztes erfahren. Der Arbeitgeber weigerte sich jedoch und der geschädigte Patient klagte auf Herausgabe der Informationen.

Leider lässt sich der bisher vom BGH veröffentlichten Pressemitteilung nicht entnehmen, warum die Klage auf Auskunft am Ende bis zum Bundesgerichtshof aufrechterhalten wurde. Die Schadensersatzklage konnte zwischenzeitlich nämlich nach einigen Schwierigkeiten an die dienstliche Anschrift des Arztes zugestellt werden. Die Offenbarung der privaten Kontaktdaten war im Ergebnis also nicht mehr erforderlich.

Die rechtliche Begründung des Gerichts

Spannend ist aber vor allem die rechtliche Begründung des Urteils:

„Der Auskunftserteilung steht außerdem die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entgegen. Die Regelung gestattet dem Arbeitgeber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses.

Der Arbeitgeber ist aber grundsätzlich nicht berechtigt, personenbezogene Daten, die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten.

Da die Daten für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, ist die Übermittlung an Dritte nach dem für den Datenschutz geltenden Zweckbindungsgebot grundsätzlich als zweckfremde Verwendung ausgeschlossen.

Eine Weiterleitung privater Kommunikationsdaten an Dritte bedarf vielmehr der Einwilligung des Betroffenen oder der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift ...

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