Bekanntes Muster einer Verteidigung

von Carsten R. Hoenig

Wegen Strafvereitelung im Amt nach Tod von Khaled I. hat MdB Volker Beck (Grüne) eine Strafanzeige erstattet. Die Dresdner Polizei hatte zunächst ein Fremdverschulden ausgeschlossen, obwohl der Schwarzafrikaner durch mehrere Messerstiche in Hals und Oberkörper tödlich verletzt wurde. Darüber hatte ich hier bereits berichtet.

Diese Strafanzeige hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zum Anlaß genommen, seinerseits eine Strafanzeige gegen Volker Beck zu erstatten. André Schulz, Bundesvorsitzendee des BDK, ist der Ansicht, Beck habe durch seine Strafanzeige möglicherweise die Straftatbestände der falschen Verdächtigung, der üblen Nachrede und Beleidigung erfüllt.

Schulz bellt in einer Pressemitteilung des BDK,

[man] wisse [...] nicht, woher Herr Beck sein gefährliches Halbwissen über polizeiliche Ermittlungsarbeit im Allgemeinen und über diesen Fall im Besonderen habe. Die Defizite seines fehlenden juristischen oder polizeilichen Backgrounds wurden schon mehrfach in seinen Äußerungen deutlich, finden nun aber einen Höhepunkt in der selbstverliebten und populistischen Anzeige gegen die Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden.

[...]

Diese haltlosen Mutmaßungen eines Bundestagsabgeordneten aus seinem Elfenbeinturm in Berlin sind unverschämt, unangemessen und eine Beleidigung für jeden Ermittler. Beck agiert als geistiger Brandstifter

Ich würde Herrn Schulz als getroffenen Hund bezeichnen, denn er wird seinen Grund haben, auf diese Weise zu versuchen, sich und das Verhalten der Polizeibeamten vor Ort zu rechtfertigen.

Prof. Dr. Henning Ernst Müller stellt im Beckblog die rhetorische Frage, ob es sinnvoll sei, eine öffentliche Diskussion mit Strafanzeigen zu führen ...

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