Altersdiskriminierung bei der Sozialauswahl der betriebsbedingten Kündigung

von Olaf Moegelin

Eine Produktionsmitarbeiterin in einem Unternehmen für Tiernahrung erhielt die betriebsbedingte Kündigung. Vorausgegangen war der Beschluss des später beklagten Arbeitgebers, im Produktionsbereich 31 Stellen abzubauen.

Die Beklagte vereinbarte mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit einer Namensliste mit den Namen von 31 zu kündigenden Arbeitnehmern, darunter den der betreffenden Produktionsmitarbeiterin und späteren Klägerin.

Die Vereinbarung sah vor, die soziale Auswahl in mehreren Stufen zu vollziehen. Es wurden vier Altersgruppen gebildet: Lebensalter 25 bis 34 Jahre, 35 bis 44 Jahre, 45 bis 54 Jahre und über 55 Jahre. Die eigentliche Sozialauswahl wurde innerhalb der Altersgruppen nach einem Punkteschema durchgeführt. Dazu sind unter anderem für die Betriebszugehörigkeit in den ersten zehn Dienstjahren je Dienstjahr ein Punkt, ab dem 11. Dienstjahr zwei Punkte (maximal 70 Punkte) und für jedes volle Lebensjahr ein Punkt (maximal 55 Punkte) in Ansatz zu bringen.

Die Altersgruppen seien nach Ansicht der Klägerin willkürlich gewählt und auf ein bestimmtes Ergebnis der Sozialauswahl hin zugeschnitten. Ihre Kündigungsschutzklage wurde in allen Instanzen abgewiesen.

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. Eines der dabei zu berücksichtigenden Kriterien ist das Lebensalter. Die Regelung zielt darauf ab, ältere Arbeitnehmer bei Kündigungen zu schützen. Gemäß § 1 Abs ...

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