ThyssenKrupp muss 191-Millionen-Buße selbst zahlen

von Thorsten Blaufelder

ThyssenKrupp darf eine Geldbuße wegen verbotener Preisabsprachen in einem Schienenkartell in Höhe von 191 Millionen Euro nicht an einen früheren Manager weiterreichen. Die vom Bundeskartellamt gegenüber der Gesellschaft verhängte Buße ist als Unternehmensbuße anzusehen und nicht als Buße für natürliche Personen, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in zwei am Dienstag, 15.01.2015, verkündeten Teilurteilen fest (AZ: 16 Sa 459/14 und 16 Sa 460/14).

Konkret ging es um zwei 2012 verhängte Geldbußen des Bundeskartellamtes in Höhe von insgesamt 191 Millionen Euro gegen ThyssenKrupp. Der Konzern hatte zusammen mit anderen Firmen über Jahre hinweg Preisabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien zulasten der Deutschen Bahn vereinbart.

Die gezahlte Kartellbuße wollte ThyssenKrupp sich jedoch erstatten lassen. Der in den Jahren von 2003 bis Herbst 2009 zuständige Geschäftsführer der entsprechenden Konzerngesellschaft sei für das Malheur verantwortlich.

Während des Verfahrens legte ThyssenKrupp noch eine weitere Forderung in Höhe von 100 Millionen Euro drauf. Der Konzern hatte sich auf diese Summe mit der von der Kartellabsprache betroffenen Deutschen Bahn als Wiedergutmachung geeinigt.

Doch der frühere ThyssenKrupp-Manager wollte sein Portemonnaie nicht für die dreistellige Millionenforderung öffnen.

Das LAG gab dem Mann nun zumindest teilweise recht. Bei den 191 Millionen Euro handele es sich um eine Unternehmensgeldbuße ...

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