Tatsachen, Meinungen und Onlinebewertungen: Wogegen sich Unternehmen (nicht) wehren können

von Stephan Dirks

Die Geschäfsführung ist außer sich: auf der bestfrequentierten Bewertungsplattform ist die Hölle los. Die letzten fünf Bewertungen allesamt schlecht! in den Freitexttkommentaren die Rede davon, dass die Produkte mangelhaft, der Service unterirdisch, die Geschäftsführung inkompetent und das Geschäftsmodell betrügerisch sei. Jemand soll das löschen lassen! Am besten den Anwalt gleich „cc“. Nur: was, kann man tun, wenn das nicht hilft? Überhaupt: wo hört die Meinungsfreiheit auf?

Erinnern Sie sich noch an die Zeiten, in denen es nur drei Fernsehprogramme, dafür aber vier regionale Tageszeitungen in ihrer Gegend gab? Die Frage, wieweit eigentlich die Kommunikationsfreiheiten reichen, etwas für Fernsehsender, Verlage und Prominente, die in aller Ruhe mit ihrer außerehelichen Beziehung beim Italiener essen wollten. Vielleicht auch etwas für Friedensbewegte, die wegen mehrdeutiger Transparente („Soldaten sind Mörder“) Probleme mit dem Staatsanwalt bekamen.

Those were the days.

Heutzutage betrifft das von Juristen etwas sperrig so genannte „Äußerungsrecht“ jeden, der einen Internetanschluss besitzt und auf der anderen Seite alle diejenigen, die irgendetwas tun, das in irgendeiner Form die Öffentlichkeit berührt.

Also: Alle.

Als wären Weblogs und Social Media nicht „schlimm“ genug, erfahren auch noch Bewertungsplattformen seit Jahren steigende Relevanz und mit ihr die Rechtsstreitigkeiten um die Zulässigkeit von Äußerungen auf diesen Plattformen. Die ganze Sache ist bekanntermaßen hoch dynamisch, fast täglich kommen neue Produkte und Plattformen hinzu, andere schließen ihre Pforten.

Was sich seit Jahrzehnten allerdings kaum geändert hat, sind die einschlägigen Rechtsvorschriften im Äußerungsrecht, über die dieser Text einen Überblick verschaffen möchte.

Der Grundsatz

Die Sache ist eigentlich ganz einfach, jedenfalls im Ausgangspunkt. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat ...

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