Steuerrecht kompakt: Entscheidungen des FG Hamburg

von Dr. Peter Nagel

Steuerrecht kompakt: Entscheidungen des FG Hamburg

I. Der 4. Senat des FG Hamburg hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob Art. 1 RL 2003/96/EG (Energiesteuerrichtlinie) einer Steuerentlastung für Energieerzeugnisse entgegensteht, die zur thermischen Abluftbehandlung verwendet werden, oder die Richtlinie deswegen gar nicht anwendbar ist, weil es sich bei ihnen um Energieerzeugnisse mit „zweierlei Verwendungszweck ...

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