Seit 1.1.2015 Verschärfungen im Bereich Lohn- und Sozialdumping!

Arbeitsrechtsexperte Rudolf Ganzert

Mit Jahresbeginn wurde in Österreich das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz massiv verschärft. Die Lohnkontrollen wurden ausgeweitet, die Strafen erhöht und die Verjährung erstreckt.

Anders als bis Ende 2014, liegt jetzt gemäß § 7i Abs 5 AVRAG strafbares Lohndumping auch dann vor, wenn das vom Dienstgeber tatsächlich bezahlte Entgelt unter dem nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gemäß den jeweiligen Einstufungsparametern zustehenden Entgelt liegt. Es werden nunmehr nicht nur der kollektivvertragliche Grundlohn, sondern auch andere Entgeltbestandteile wie z.B. Sonderzahlungen (Urlaubs-/Weihnachtsremuneration), entgelthafte Zulagen, Zuschläge, Reisezeitenvergütung, etc. in die Prüfung, ob möglicherweise eine strafbare Unterbezahlung vorliegt, einbezogen. In Bezug auf Sonderzahlungen ist strafbares Lohndumping jedoch erst dann gegeben, wenn die zustehenden Zahlungen nicht oder nicht vollständig bis 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres getätigt wurden. Für die Beurteilung der Unterentlohnung sind aber allfällige tatsächlich gewährte Überzahlungen anzurechnen und zwar auch dann, wenn keine „All-In-Vereinbarung“ getroffen wurde.

Eine weitere Änderung des Gesetzes betrifft die Höhe der Strafe in Bezug auf das Fehlen von Lohnunterlagen bzw. wenn diese bei Kontrollen vom Arbeitgeber nicht bereitgestellt werden. Nach der früheren Gesetzeslage war es für Arbeitgeber unter Umständen von Vorteil, wenn sie die Lohnunterlagen nicht bereitgestellt haben, um einer Bestrafung wegen Unterentlohnung zu entgehen. Dieser Vorteil der Nichtbereitstellung gegenüber einer Unterbezahlung ist jedoch durch die neue Gesetzeslage weggefallen, indem die Strafe für das Nichtbereitstellen von Lohnunterlagen jener einer Unterentlohnung gleichgestellt wurde.

Je unterentlohntem Arbeitnehmer drohen jetzt Strafen in Höhe von EUR 1.000 bis 10.000, bei mehr als drei betroffenen Arbeitnehmern EUR 2.000 bis 20 ...

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