Sächsischer Leitfaden konkretisiert kommunales Beteiligungsmanagement

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Seit über einem Jahr ist die neue Gemein­de­ord­nung für den Frei­staat Sach­sen (Sächs­GemO) in Kraft, die auch ein neues Gemein­de­wirt­schafts­recht ent­hält (wir berich­te­ten). Doch die Auf­gabe, Betei­li­gun­gen der Kom­mu­nen zu füh­ren, zu steu­ern und zu kon­trol­lie­ren, ist für die Kom­mu­nal­ver­wal­tun­gen und die Man­dats­trä­ger nach wie vor eine große Her­aus­for­de­rung. Daher haben der Land­kreis­tag, Städte– und Gemein­de­tag und das Innen­mi­nis­te­rium gemein­sam einen Leit­fa­den ver­öf­fent­licht, um den Auf­bau eines qua­li­fi­zier­ten Betei­li­gungs­ma­nage­ments im kom­mu­na­len Bereich in Sach­sen zu unterstützen.

Nach § 99 Abs. 1 Sächs­GemO schafft die Gemeinde die Vor­aus­set­zun­gen, um die Unter­neh­men, an denen sie unmit­tel­bar oder mit­tel­bar betei­ligt ist, zu steu­ern und zu über­wa­chen sowie ihre Ver­tre­ter in den Auf­sichts­rä­ten bei der Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben zu unterstützen.

Nach dem Leit­fa­den ist dies Auf­gabe der Betei­li­gungs­ver­wal­tung – also der Abtei­lung, die die Ver­wal­tungs­lei­tung und die Ent­schei­dungs­trä­ger in ihrer Steue­rungs­ver­ant­wor­tung unter­stützt und eine Über­wa­chung sichert. Der Gemein­de­rat ist ver­pflich­tet, die Betei­li­gun­gen zu steu­ern und zu kon­trol­lie­ren. Das ope­ra­tive Geschäft obliegt der jewei­li­gen Geschäfts­füh­rung. Die Betei­li­gungs­ver­wal­tung hat stets eine Mitt­ler­funk­tion wahr­zu­neh­men. Sie ist Ansprech­part­ner für die Kom­mune wie auch für die Beteiligungen.

Zu den Auf­ga­ben der Betei­li­gungs­ver­wal­tung gehört ins­be­son­dere, die Akten zu füh­ren und Daten zu sam­meln und zu archi­vie­ren. Sie hat sich außer­dem um das Betei­li­gungs­con­trol­ling, die Man­dats­be­treu­ung, das Per­so­nal­ma­nage­ment sowie die Erstel­lung des Betei­li­gungs­be­richts zu kümmern ...

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