Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen – und die Darlegungslast

Es kommt zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu der Frage des Vorhandenseins anzurechnenden Vermögens, wenn der Empfänger von Ausbildungsförderungsleistungen auf eine berechtigte Anfrage der Behörde sich weigert, seine Vermögensverhältnisse zum Antragszeitpunkt offen zu legen, und deshalb der Sachverhalt insoweit nicht aufgeklärt werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der Förderungsempfänger aufgrund eines zu einem späteren Zeitpunkt eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ein Aussageverweigerungsrecht hat.

Abgesehen davon, dass bereits nicht ersichtlich ist, dass das Aussageverweigerungsrecht des Förderungsempfängers als Beschuldigter gemäß § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO ohne weiteres seine Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren entfallen lässt, und dieses Aussageverweigerungsrecht jedenfalls nichts daran ändert, dass dem Förderungsempfänger die Rechtsfolgen seiner Nichtwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts – Umkehr der Darlegungs- und Beweislast – zuzurechnen sind1, ist dem Förderungsempfänger zu der Zeit der Aufforderungen der Behörde, seinen Vermögensstand nachzuweisen, eine Mitwirkung auch unter diesem Gesichtspunkt zuzumuten gewesen. Denn im Juni/Juli 2013 ist noch kein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen den Förderungsempfänger anhängig gewesen und hat folglich auch kein Aussageverweigerungsrecht des Förderungsempfängers als Beschuldigter gemäß § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO bestanden.

Die Aufforderungen der Behörde an den Förderungsempfänger, seinen Vermögensstand nachzuweisen, ergingen auch nicht aufgrund eines spekulativen Verdachts “ins Blaue” hinein – in diesem Falle muss der Förderungsemfänger auf eine Nachfrage der Behörde nicht reagieren2, sondern auf der Grundlage konkreter Tatsachen, die hinreichende Hinweise dafür lieferten, dass der Förderungsempfänger am 12.11.2011 und 12.10.2012 jeweils über ein den Freibetrag gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG von 5 ...

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