OLG Oldenburg: AGB-Klausel in Online-Shop "Es gilt deutsches Recht" wettbewerbswidrig

21.01.15

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Die AGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" in einem Online-Shop verstößt gegen geltendes Recht und ist damit wettbewerbswidrig (OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.09.2014 - Az.: 6 U 113/14).

Es ging um die Klauseln in einem Online-Shop:

"Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht."

und

"Erfüllungsort: Es gilt deutsches Rec ...Zum vollständigen Artikel


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