OLG Düsseldorf: Wettbewerbswidrige Preisgestaltung bei Presseverlagen

von Matthias Lederer

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.02.2014, Az.: VI – U (Kart) 7/12 entschieden, dass der Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V. (Beklagte) sich wettbewerbswidrig verhält, wenn der Verband auf die Preisgestaltung seiner Mitglieder aktiv Einfluss nimmt.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte hatte ihre Mitglieder dazu aufgefordert, gegenüber Presseverlagen einheitliche Konditionen zu verlangen, welche von der Beklagten vorab festgelegt worden waren. Hiergegen wehrte sich der Bauer Verlag und machte vor Gericht einen Unterlassungsanspruch geltend. Die Richter am OLG Düsseldorf bejahten im Berufungsverfahren einen Wettbewerbsverstoß. Die Beklagte verhindere durch ihre Einflussnahme gezielt einen freien Wettbewerb zwischen ihren Mitgliedern (sog. Presse-Grossisten) und Verlagen. Ein Rabatt- und Konditionenwettbewerb werde auf diese Art und Weise bewusst verhindert.

Hierzu ergänzend aus der Pressenmitteilung des OLG Düsseldorf vom 26.02 ...

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