Made in Germany - oder doch nicht? Die Zulässigkeitskriterien für die Herkunftsangabe nach der Rechtsprechung

Die geographische Herkunftsangabe „Made in Germany“ ist ein im Vertrieb und in der Werbung häufig eingesetztes Mittel, um den Abnehmern eine besondere Produktqualität zu suggerieren. Nicht nur in Deutschland lässt sie nämlich regelmäßig Rückschlüsse auf kontrollierte Produktionsbedingungen, hohe Verarbeitungsstandards und erstklassige Materialien zu. Allerdings verläuft die Trennlinie zwischen der zulässigen Verwendung der Angabe und der unlauteren Instrumentalisierung ihres Gütesiegel-Charakters auf schmalem Grat. Muss vollständig in Deutschland produziert werden oder dürfen einzelne Herstellungsschritte ins Ausland verlagert werden? Ist das deutsche Know-How, das Material oder der Ort der Verarbeitung maßgeblich? Die IT-Recht Kanzlei greift relevante Fallkonstellationen aus der Rechtsprechung der vergangenen Jahre auf und erarbeitet Kriterien für die Beurteilung der Zulässigkeit von „Made in Germany“-Werbung.

I.) Der Schutz geographischer Herkunftsangaben nach dem Markengesetz und dem UWG

Der Bezeichnung oder Markierung eines Produktes als „Made in Germany“ kommt heutzutage eine primär qualitätsweisende Funktion zu, welche die angesprochenen Verkehrskreise dazu veranlasst, die Angabe als Gütesiegel zu qualifizieren und mit einer besonderen Hochwertigkeit des Erzeugnisses zu assoziieren.

Demnach handelt es sich bei Fällen der fälschlichen oder nicht indizierten Zuordnung der geographischen Herkunftsangabe zu bestimmten Waren grundsätzlich um klassische Irreführungssachverhalte, welche deren Verwendung dann einem Rechtsverstoß gleichstellen, wenn die Angabe ein Auseinanderfallen der durch die Formulierung angeregten Vorstellung mit der Realität bewirkt.

1.) §§126,127 MarkenG

Obwohl die Irreführung als Unlauterkeitstatbestand in §5 UWG geregelt ist, folgt der Rechtsschutz geographischer Herkunftsangaben (so auch für die Formulierung „Made in Germany“) primär aus den §§126, 127 MarkenG ...

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