LG Aachen: Personenbeförderer muss PKW immer am Ausgangsort abstellen, sonst Wettbewerbsverstoß

21.01.15

DruckenVorlesen

Ein Personenbeförderungsdienst muss seine Wagen immer am Firmensitz abstellen, andernfalls liegt ein Verstoß gegen § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG vor, der eine Wettbewerbsverletzung begründet (LG Aachen, Urt. v. 31.10.2014 - Az.: 43 O 31/14).

Die Wagen eines Personenbeförderungsdienstes kehrten nach Betriebsschluss nicht immer an den Betriebssitz zurück, sondern verweilten auch anderen Orten.

Dies stelle, so das LG Aachen, eine Verletzung des § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG dar. Die PKW müssten grundsätzlich immer an den Ort der Betriebsstätte zurückkehren ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK