LArbG Mainz: ordentliche Kündigung wegen außerdienstlicher Manipulation des Pfandbonsystems des Arbeitgebers wirksam +++ Der Fall Emely (BAG – 2 AZR 541/09 – vom 10.06.2010) spielt schon lange keine Rolle mehr

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Ein kündigungsrelevantes Verhalten liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Hauptpflicht aus dem Arbeitsverhältnis verletzt hat.

2. Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen. Eine Nebenpflicht kann auch durch eine außerdienstliche Straftat verletzt werden (vgl. BAG 10.04.2014 – 2 AZR 684/13 – Rn. 13 mwN, 11.07.2013 – 2 AZR 994/12 – Rn. 20 mwN; jeweils Juris).
LArbG Mainz – 27.11.2014 – 5 Sa 420/14

Der Fall: Der Kläger (geb. 1977, verheiratet, ein Kind) war seit 09.07.2001 bei der Beklagten als Elektriker beschäftigt. Er hatte außerhalb seiner Arbeitszeit pfandfreie Plastikflaschen Anfang April 2013 mit Pfand-Etiketten der Getränkemarke seiner Arbeitgeberin beklebt und in den Automaten eingelegt und einen Pfandbon über EUR 20,00 erhalten, den er vorgibt, nicht eingelöst zu haben.

Die Dauer der Betriebszugehörigkeit von über 12 Jahren spielte aus Sicht des LArbG Mainz anders als im Fall Emely keinerlei Rolle.

“Ein Arbeitnehmer ist auch außerhalb der Arbeitszeit verpflichtet ist, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen. Durch ein rechtswidriges außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers werden berechtigte Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt, wenn es negative Auswirkungen auf den Betrieb oder einen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat. Dies gilt auch für eine außerdienstlich begangene Straftat. Der Arbeitnehmer verstößt mit einer solchen Tat gegen seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB, wenn sie einen Bezug zu seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen oder zu seiner Tätigkeit hat und dadurch berechtigte Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer verletzt werden (vgl. BAG 10.04.2014 – 2 AZR 684/13 – Rn. 14 mwN, aaO) ...

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