Krankentransportgenehmigung – und ihr Widerruf bei Verkehrsverstößen

Einem Krankentransportunternehmer kann aufgrund zahlreicher Verkehrsverstöße die erforderliche Zuverlässigkeit fehlen.

Die Voraussetzungen für den Widerruf einer erteilten Genehmigung zur Durchführung qualifizierten Krankentransports nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nds.VwVfG sind gegeben, wenn der Unternehmer als unzuverlässig im Sinne des § 22 Abs. 1 Nr. 2 NRettDG anzusehen ist. Der Umstand, dass ein Großteil der vom Unternehmer begangenen straßenverkehrsrechtlichen Verfehlungen bereits vor Erteilung der Genehmigung begangen worden sind und damit möglicherweise bereits dieser als Hinderungsgrund entgegenstanden, berührt die Möglichkeit des Widerrufs nicht, da die Regelungen des § 49 VwVfG auch die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes ermöglichen1.

Die Unzuverlässigkeit hat die Behörde im vorliegenden Fall aus den zahlreichen straßenverkehrsrechtlichen Verfehlungen – insbesondere der Jahre 2011 bis 2013 – in beanstandungsfreier Weise hergeleitet. Auch der davor liegende zweimalige Verlust der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Straßenverkehr (2003 und 2007) kann aufgrund der neuerlichen Verkehrsverstöße des Unternehmers, die zu einem erneuten (freiwilligen) Verlust der Fahrerlaubnis geführt haben, nicht völlig außer Betracht bleiben. Von Unternehmern im Bereich des qualifizierten Krankentransports ist ein besonderes Maß an Zuverlässigkeit zu fordern, da ihnen die Gesundheit der von ihnen transportierten Patienten anvertraut ist2. Deshalb ist bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit das Gesamtverhalten und die Gesamtpersönlichkeit des Unternehmers bzw. der für die Führung der Geschäfte bestellten Person maßgebend3 ...

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