Klage aus eigenem Recht nur bei ausschließlichem, urheberrechtlichen Nutzungsrecht

Eigener Leitsatz: Ein einfaches Nutzungsrecht reicht nicht aus, um als Nutzungsberechtigter in eigenem Namen zu klagen. Wer nicht Urheber ist, kann Unterlassungs- und Vergütungsanspruch nur bei Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte geltend machen. Zur Darlegung seiner Aktivlegitimation muss er die Rechtekette bis zum ursprünglich Berechtigten, nämlich dem Urheber, nachweisen können.

Landgericht Köln

Urteil vom 15.05.2014

Az.: 14 O 287/13

Urteil Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen unberechtigter Verwendung von 2 Fotos (Anlage K 1, Bl. 13 d.A.) geltend, an denen sie Rechte beansprucht. Es handelt sich um Gesichtsaufnahmen eines Models für Make-Up. Die Parteien sind als Unternehmen im Bereich Kosmetik tätig, insbesondere im Geschäftsfeld "Permanent Make-Up�. Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung "E� Pigmentierfarben, die sie von der Firma K Haus d. Angewandten Naturwissenschaften GmbH, F, bezieht. Seit April 2011 kam es nach mündlicher Vereinbarung zur Zusammenarbeit der Parteien, wobei die Beklagte den Vertrieb der Produkte der Klägerin im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland übernehmen sollte. Im Rahmen eines Fotoshootings mit dem Model "T� entstanden u.a. die hier streitgegenständlichen Fotografien, die Kopf und Gesicht des Models frontal mit nach hinten zurückgebundenen Haaren zeigen. Auf einer der Abbildungen stützen die Hände das Kinn, auf der anderen sind die Hände nicht sichtbar. Die Klägerin stellte der Beklagten am 08.09.2011 für Fotos "Model T� insgesamt 395,00 CHF in Rechnung, anteilig für Nachbearbeitungen und "Bildrechte für 4 Bilder je 50,00 (als Anteil Fotoshooting)�, Anlage K 3, Bl. 15 d.A. Am 19.06 ...Zum vollständigen Artikel


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