Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut fast 500.000 EUR

von Thorsten Blaufelder

Hat eine Hartz-IV-Sachbearbeiterin fast 500.000,00 € an Jobtrainings-Geldern veruntreut, kann der Bund diese Bundesmittel nicht von der Kommune zurückfordern. Dies gilt zumindest für alle bis Ende 2010 gezahlten Mittel, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 20.01.2015, bekanntgegebenen Urteil (AZ: L 6 AS 234/12 KL). Erst eine ab 2011 geltende Gesetzesänderung sehe vor, dass kommunale Träger veruntreute Bundesmittel eventuell zurückzahlen müssen.

Im konkreten Fall hatte eine ehemalige Mitarbeiterin des Hochtaunuskreises zwischen Juni 2009 und März 2010 fast 500.000,00 € veruntreut. Die Frau war für die Vermittlung und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zuständig. Sie vergab dazu Aufträge für Schulungen, Lehrgänge und Jobtrainings-Kurse. Bis zu einer Höhe von 5.000,00 € konnte sie die Aufträge selbstständig und ohne Rücksprache erteilen.

Dies nutzte die Sachbearbeiterin auch weidlich aus. So überwies sie regelmäßig Gelder für vermeintliche Jobtrainings-Kurse an Scheinfirmen, hinter den sie und ihr Ehemann standen. Tatsächlich wurden Eingliederungsleistungen für Arbeitslose aber nicht erbracht. Als der Schwindel aufflog, war das veruntreute Geld zum großen Teil weg. Lediglich 88 ...

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