Ein Pflichtteilsberechtigter, welche Auskünfte kann er vom Erben verlangen?

von Nino Herding

Nach § 2314 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann ein Pflichtteilsberechtigter der nicht Erbe ist, vom Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen.
Der danach zur Auskunftserteilung verpflichtete Erbe hat dem Pflichtteilsberechtigten ein

  • (schriftliches) Bestands- oder Vermögensverzeichnis nach § 260 BGB,
  • welches grundsätzlich vollständig und einheitlich alle Aktiv- und Passivwerte des Nachlasses aufführen muss,

vorzulegen.

  • Der Pflichtteilsberechtigte hat daher nach ständiger Rechtsprechung Anspruch auf Auskunft über alle beim Erbfall tatsächlich vorhandenen
    • Nachlassgegenstände (reale Nachlassaktiva) und
    • Nachlassverbindlichkeiten (Passiva).
  • Über den tatsächlichen Bestand hinaus auf die Vermögensdispositionen, die der Erblasser zu Lebzeiten getroffen hat, erstreckt sich die Auskunftspflicht des Erben grundsätzlich nicht.
  • Eine Ausnahme gilt für den sogenannten fiktiven Nachlassbestand, also für
    • ausgleichungspflichtige Zuwendungen des Erblassers (§ 2316 BGB in Verbindung mit §§ 2050 ff. BGB) und
    • für ergänzungspflichtige Schenkungen i. S. v. § 2325 BGB, d. h. über unentgeltliche Zuwendungen, die der Erblasser innerhalb seiner letzten zehn Lebensjahre an Dritte gemacht hat.

Für den Auskunftsanspruch nach § 2325 BGB ist nicht Voraussetzung, dass das Vorliegen einer Schenkung feststeht und ob der Auskunftsberechtigte Anhaltspunkte für eine Schenkung nachweisen muss, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

  • Jedenfalls bei ausreichenden Anhaltspunkten für möglicherweise pflichtteilsrelevante Vorgänge muss sich die Auskunft auf alle Umstände erstrecken, deren Kenntnis wesentlich ist für die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht werden kann ...
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