DIN-Normen – und der Bebauungsplan

In Niedersachsen muss auf die DIN 4109 in der Bekanntmachung eines Bebauungsplanes nicht hingewiesen werden, weil diese im Nds.Ministerialblatt vollständig abgedruckt ist.

Nach § 83 Abs. 1 NBauO n.F. (inhaltsgleich mit § 96 Abs. 1 NBauO a.F.) können Regeln der Technik als Technische Baubestimmungen im Nds. Ministerialblatt bekannt gemacht werden. Sie sind dann gemäß Abs. 2 einzuhalten. Es kann dahinstehen, ob die Regeln der Technik als Technische Baubestimmungen Normen des öffentlichen Rechts werden. Vorliegend kommt es lediglich auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme für den Bürger an. Das Bundesverwaltungsgericht1 hat aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet, dass der Bürger verlässlich und in zumutbarer Weise die für ihn maßgeblichen Vorschriften muss zur Kenntnis nehmen können:

Wenn erst eine in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift abschließend bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, ist den dargelegten rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen nicht allein dadurch genügt, dass die Gemeinde den Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt macht. Sie muss vielmehr sicherstellen, dass die Betroffenen auch von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können. Das kann sie dadurch bewirken, dass sie die in Bezug genommene DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereit hält und hierauf in der Bebauungsplanurkunde hinweist.

An dieser Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 05.12 20132 festgehalten und damit die Rechtsprechung des 3 ...

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