BMJV stellt 13 Punkte Katalog zur Reform der Syndikusanwälte vor

von Christian Häntschel

Wer die Diskussionen verfolgte, die die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (Urteile v. 03.04.2014, Az. B 5 RE 13/14 R u.a.) zur Rentenversicherungspflicht der Syndikusanwälte auslöste, wird sich über das nun vorgestellte 13 Punkte des Bundesjustizministeriums kaum wundern. Es wurde immer wieder betont, dass die BRAO dem gewandelten Berufsbild der Rechtsanwälte nicht mehr gerecht wird. Das soll nun geändert werden. Während die BRAK noch eine Änderung des SGB VI favorisierte, entscheidet sich das BMJV wohl für ein Sonderzulassungsmodell, nach dem der Syndikus zwar als Syndikus zugelassen wird, aber auch als niedergelassener Rechtsanwalt Mandate übernehmen kann (5. Punkt). Die Doppelberufstheorie des BGH soll aufgegeben werden (3. Punkt).

Das Programm geht in die richtige Richtung. Um nicht noch mehr Chaos in den Rentenbiografien der Syndizi zu verursachen, täte der Gesetzgeber gut daran, das Gesetz rückwirkend zum 03.04.2014 in Kraft treten zu lassen. Bis ein Gesetz in Kraft tritt – und damit dürfte allenfalls in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen sein – sollten Ablehnungsbescheide der DRV weiterhin angegriffen werden, um deren Bestandskraft zu verhindern ...

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