BGHSt 2/2015

von Thomas Hochstein
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 2. Kalenderwoche 2015:

4 StR 92/14 – Beschluss vom 23.09.2014
OLG Karlsruhe (vorsätzliche verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons)
Leisatz: Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO.

3 StR 167/14 – Beschluss vom 14.10.2014
(Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen Sanktionsmaßnahme dient, u.a.)
Ausfuhr von Spezialventilen für das iranische Nuklearprogramm

5 StR 527/14 – Beschluss vom 25.11.2014
LG Kiel (Brandstiftung u.a.)
§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB (Kronzeugenregelung) ist in der zur jeweiligen Tatzeit geltenden Fassung anzuwenden; praktische Bedeutung hat kann das für Taten vor dem 01.08.2013 haben, wenn es an einem Zusammenhang zwischen der begangenen Tat und der Tat, für die Aufklärungshilfe geleistet wurde, fehlt.

2 StR 54/14 – Urteil vom 26.11.2014
LG Frankfurt/Main (versuchter Totschlag u.a ...

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