Betriebsrat darf bei Facebook nicht mitbestimmen

Eine Arbeitgeberin muss ihren Gesamtbetriebsrat nicht beteiligen, wenn sie eine Facebook-Seite betreiben will. Der Social-Media-Kanal ist keine technische Einrichtung zur Kontrolle der Mitarbeiter gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.1.2015 - 9 TaBV 51/14).

Der Konzernbetriebsrat eines Blutspendeunternehmens verlangte, die facebook-Seite der Arbeitgeberin abzuschalten. Diese hatte die Seite erstellt und das Gremium nicht beteiligt. Die Mitarbeiter und Kunden informierte sie jedoch. Verschiedene Nutzer veröffentlichten dort negative Kommentare über Mitarbeiter bei den Blutspenden. Der Gesamtbetriebsrat meint, ihm stehe ein Mitbestimmungsrecht zu ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK