Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren bei Heranrücken von Wohngebiet

von Silke Wollburg

Das Heranrücken eines reinen Wohngebietes an ein anderes reines Wohngebiet löst auch dann keine Antragsbefugnis der Eigentümer angrenzender Grundstücke aus, wenn der Bebauungsplan entgegen den bisherigen Festsetzungen Mehrfamilienwohn-häuser vorsieht. Der zu erwartende Verkehrslärm durch hinzukommende 30 Wohneinheiten in einem reinen Wohngebiet ist als geringfügig anzusehen und begründet daher keine Antrags-befugnis gem. § 47 II VwGO. Aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme besteht für Eigentümer in einem reinen Wohngebiet, die auf ihren Grundstücken villenartige Gebäude errichtet haben, kein Abwehranspruch gegen die planerische Festsetzung eines reinen Wohngebietes mit Mehrfamilienhäusern. Die Veränderung des Verkehrswertes eines Grundstücks, die durch planerische Festsetzungen eines Bebauungsplans für außerhalb des Plangebiets gelegene Grundstücke eintritt, stellt grundsätzlich keinen schutzwürdigen Belang dar, der bei der Abwägung zu berücksichtigen wäre.

VGH; Urteil vom 07.04.2014 – 3 C 914/13

Examensrelevanz: §§§ – Baurechtliche Fragestellungen in der Einkleidung eines Normenkontrollverfahrens sollten in den Prüfungen beherrscht werden.

Relevante Rechtsnormen: § 47 II VwGO,

Fall: Die Beteiligten streiten über die Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans der Antragsgegnerin „4. Teiländerung des Bebauungsplans A. G.“. Der Bebauungsplan überplant einen Teilbereich des Bebauungsplans „A. G.“ vom 08.11.1979. Das Plangebiet war vormals als „Sondergebiet Landwirtschaftsschule“ festgesetzt gewesen. Die Nutzung ist zwischenzeitlich aufgegeben. Westlich und östlich des streitgegenständlichen Plangebiets setzt der Bebauungsplan „A. G.“ reine Wohngebiete fest. Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist es nach Bekunden der Antragsgegnerin, das Plangebiet nunmehr einer Wohnnutzung zuzuführen, dadurch die städtebauliche Situation zu verbessern, eine Innenbereichsfläche für die Wohnnutzung wieder nutzbar zu machen ...

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