Anti-Terrorlisten Screening von Mitarbeitern – ein Skandal?

von RAin Lachenmann

Koreng/Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzrecht

Ist es wirklich ein Skandal, wenn Unternehmen regelmäßig Anti-Terrorlisten Screenings ihrer Mitarbeiter durchführen, wie die Presse gerade hinsichtlich der Pläne bei Daimler meint? Angeblich ist es ein großer Skandal, dass das Unternehmen seine Mitarbeiter “durchleuchten” wollte und sie “unter Generalverdacht” stelle, da sie diese auch mit den Anti-Terrorlisten-Screenings einschüchtern und loswerden wolle. Jegliche Art von “Mitarbeiter-Screening” ist in der Öffentlichkeit negativ behaftet – obwohl dies meistens auf rechtlichen Verpflichtungen beruht, sei es im Rahmen eines Compliance-Systems oder eben zum Anti-Terrorlisten-Abgleich.

Fakt ist: Alle Unternehmen sind dazu verpflichtet, sog. Anti-Terrorlisten Screenings durchzuführen – ihrer Mitarbeiter ebenso wie sonstiger Geschäftskontakte. Dies ergibt sich aus den EG-Verordnungen (EG) Nr.2580/2001 und Nr. 881/2002, die in Folge des Anschlags vom 11. September eingeführt worden waren. Das Verbot soll eine wirtschaftliche Isolation der auf den Listen genannten Personen erreichen „[…] und sicherstellen, dass ihnen keine Gelder – weder unmittelbar noch mittelbar – oder wirtschaftliche Ressourcen zufließen.

Aus diesen Anti-Terrorlisten, die ein Screening nötig machen, ergeben sich u.a. die folgenden Verbote:
  • Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen der gelisteten Personen,
    Organisationen, Vereinigungen und Unternehmen sind eingefroren.
  • Den gelisteten Personen, Organisationen, Vereinigungen und Unternehmen dürfen keine Gelder, sonstige finanzielle Vermögenswerte, wirtschaftliche Ressourcen oder Finanzdienstleistungen bereitgestellt werden.
  • Jede wissentliche und beabsichtigte Beteiligung an Umgehungen der Nummern 1 und 2 ist verboten ...
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