Altersdiskriminierung von Sachverständigen durch die Hessische Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung?

von Liz Collet

In einem Revisionsverfahren macht ein heute 71jähriger Prüfsachverständiger für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden gegen das Land Hessen im Wege des Normenkontrollantrages und unter Berufung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die Richtlinie 2000/78/EG des Europäischen Rates vom 27. November 2000 geltend, die ihm entgegen gehaltene Höchstaltersgrenze gemäss § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Hessischen Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung von 70 Jahren verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

Der heute 71-Jährige wurde im Oktober 2011 von der Ingenieurkammer Hessen als Prüfsachverständiger für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden anerkannt. Er wendet sich gegen die in § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Hessischen Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung vorgesehene Altersgrenze von 70 Jahren, mit deren Erreichen die Anerkennung erlischt.

Diese Altersgrenze sei – so der Antragsteller – auch durch den allgemeinen Sicherheitsvorbehalt des Art. 2 Absatz 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Europäischen Rates vom 27. November 2000 nicht gerechtfertigt, zumal eine regelmäßige ärztliche Überprüfung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit als milderes Mittel gegenüber der strikten Altersgrenze zur Verfügung stehe ...

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