AFD = Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner?

von Clemens Pfitzer

Jemanden öffentlich als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner zu bezeichnen, dürfte ohne stichhaltige Gründe regelmäßig rechtlichen Ärger nach sich ziehen. Aber gilt bei Politikern etwas anderes? Das Oberlandesgericht Karlsruhe meint ja.

Grabenkämpfe in der Partei Alternative für Deutschland (AFD) sind derzeit immer wieder Gegenstand der Berichterstattung. Offensichtlich werden diese Streitigkeiten mitunter auch vor Gericht ausgetragen.

So hatte ein mittlerweile ehemaliges Parteimitglied der AFD sich in in einer E-Mail an andere Parteimitglieder kritisch darüber geäußert, wie der baden-württembergischen Landesvorsitzende Bernd Kölmel auf den 3. Listenplatz der AfD bei der Europawahl gewählt wurde. Auch wurde von ihm beanstandet, dass die Durchführung des Gründungsparteitags fehlerhaft sei.Weiter bezeichnete er in der E-Mail den Landesvorsitzenden Bernd Kölmel als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner.

Dieser wollte sich das verständlicherweise nicht gefallen lassen.

Entscheidung des Gerichts

Nachdem das LG Baden-Baden das Ex-Parteimitglied wegen unzulässiger Schmähkritik noch verurteilt hatte, hob das OLG Karlsruhe (Urteil vom 14.01 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK