Verstoß gegen die UVSV führt zu Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 €

20. Januar 2015

Die Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung (kurz: UVSV) enthält Vorschriften für die Betreiber von Sonnenstudios. Obwohl die Verordnung bereits 2012 in Kraft getreten ist, halten sich viele Betreiber von Sonnenstudios nicht an diese Vorschriften. Ich habe schon mehrfach darüber berichtet. Hier geht es um eine einstweilige Verfügung wegen Missachtung der UVSV.

Rechtsschutz für Solarienbetreiber

In dem von mir betreuten Verfahren erweist sich ein Sonnenstudiobetreiber als besonders hartnäckiger Fall. Nach Abmahnung, einstweiliger Verfügung und einem Klageverfahren in dem die Unterlassungsansprüche meiner Mandantschaft anerkannt worden sind, ist es nun dazu gekommen, dass sich meine Mandantschaft dazu gezwungen gesehen hat Ordnungsmittel zu beantragen. In dem jetzt vorliegenden Beschluss wird der Gegenseite ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 € und ersatzweise Ordnungshaft auferlegt.

Hier der Beschluss des Landgericht Mannheim im Volltext Geschäftsnummer:2 0 21/14 ZV I05. Januar 2015

Landgericht Mannheim

2. Zivilkammer

Beschluss

Im Rechtsstreit

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- Antragsteller – Prozessbevollmächtigter zu 1 und 2:

Rechtsanwalt Kramarz, Bad Nauheimer Str. 4, 64289 Darmstadt (230-WR-2014) gegen

- Antragsgegnerin – Prozessbevollmächtigte:

wegen Zwangsvollstreckung

1. Gegen die Schuldnerin wird ein Ordnungsgeld von € 1.000 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je € 500 ein Tag Ordnungs­haft festgesetzt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin.

Gründe

Das Landgericht Mannheim hat der Vollstreckungsschuldnerin als Antragsgegnerin auf Antrag der Vollstreckungsgläubiger als Antragsteller durch einstweilige Verfügung mit Beschluss vom 17.02.2014 (Az. 2 0 21/14), berichtigt durch Beschluss vom 05.03 ...

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