Verbraucherschlichtung und Rechtsschutzversicherung

von Martin Engel

Was haben Verbraucherschlichtung und Rechtsschutzversicherung miteinander zu tun? Durch das aktuell im Referentenentwurf vorliegende Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wird ein System der außergerichtlichen Verbraucherschlichtung geschaffen, das als zusätzliches Angebot neben die staatliche Ziviljustiz tritt. Rechtsschutzversicherer gelten neben den Rechtsanwälten gemeinhin als erste gemeinhin als erste Anlaufstellen (“Lotsen”) im Rechtsstreit. Weil ein erheblicher Teil der Versicherungsfälle in diesem Bereich Verbraucherkonflikte betrifft, stellt sich die Frage, ob die Versicherer die Verbraucherschlichtung systematisch implementieren und den Verbrauchern womöglich sogar nahelegen werden.

Schlichtungsklauseln nach gegenwärtiger Rechtslage zulässig

Nach dem Inkrafttreten der AS-Richtlinie der Europäischen Union wurde bisweilen die Forderung geäußert, der Gesetzgeber solle es Unternehmen durch Einführung eines neuen § 309 Nr. 14 BGB verbieten, Verbraucher durch Schlichtungsklauseln in ihren AGB dazu zu zwingen, vor Anrufung eines Gerichts eine Schlichtungsstelle mit ihrem Fall zu befassen. Freilich können nicht nur Unternehmer solche Schlichtungsklauseln verwenden. Nach gegenwärtiger Rechtslage ist es auch für Rechtsschutzversicherer möglich, Verbrauchern zunächst eine Beschwerde bei einer Schlichtungsstelle abzuverlangen, bevor sie bei Gericht Klage erheben. Zwar verpflichtet § 125 VVG die Versicherung, im Streitfall “die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang zu erbringen”. Ist der Umfang der vereinbarten Leistungen allerdings von vornherein per Allgemeiner Rechtsschutzbedingungen (ARB) so definiert, dass einem Gerichtsverfahren eine Beschwerde bei einer Schlichtungsstelle vorzuschalten ist, so steht dieser Gestaltung § 125 VVG nicht entgegen ...

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