Urteil zur Regelaltersgrenze für Polizeivollzugsbeamte

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.12.2014 - 11 U 6/13 Urteil zur Regelaltersgrenze für Polizeivollzugsbeamte Die landesrechtlichen Regelungen zur gestaffelten Anhebung der Altersgrenze für Polizeibeamte seien nicht nur am AGG, sondern auch an der EU-Diskriminierungsrichtlinie 2000/78EG selbst zu messen. Nach den landesrechtlichen Regelungen werde der Kläger wegen seines Alters gegenüber anderen Landesbeamten ungleich behandelt.

Nach Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 11 U 6/13) ist das Schadensersatzbegehren des Polizeibeamten erfolglos geblieben. Es liege zwar eine Ungleichbehandlung vor, der Polizeibeamte habe es aber versäumt, seine Ansprüche innerhalb der im AGG geregelten, zweimonatigen Ausschlussfrist geltend zu machen.

Der Sachverhalt

Der im Jahre 1947 geborene Kläger war bis zu seiner Pensionierung als Polizeivollzugsbeamter für das beklagte Land Nordrhein-Westfalen tätig. Auf seinen Antrag hin wurde der Eintritt in den Ruhestand bereits 3 Jahre verschoben. Den weiteren Antrag, den Ruhestand erneut um 2 Jahre hinauszuschieben, lehnte das beklagte Land im Jahre 2010 aufgrund bestehender landesrechtlicher Vorschriften ab. Vom Kläger angestrengte Verwaltungsgerichtliche Verfahren hatten keinen Erfolg.

Polizeibeamter sieht Altersdiskriminierung

Vom beklagten Land verlangt der Polizeibeamte Schadensersatz mit der Begründung, das Land habe mit seinen gesetzlichen Regelungen zur stufenweisen Anhebung der Regelaltersgrenze für Polizeivollzugsbeamte gegen die EU-Diskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG verstoßen. Während er, der Kläger, regulär wenige Monate nach der Vollendung des 60. Lebensjahr in den Ruhestand treten müsse, dürfte ein Polizeivollzugsbeamter des Geburtsjahres 1950 bis zur Vollendung seines 62. Lebensjahres weiterarbeiten. Durch die ihn wegen seines Alters diskriminierende Behandlung des beklagten Landes seien ihm Dienstbezüge in Höhe von ca. 21 ...

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